Allgemeine Geschäftsbedingungen
Aktuelle AGB gültig bis 30.06.2026
Neue AGB gültig ab 01.07.2026.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Service Afterbuy der ViA-Online GmbH, Kimplerstraße 296, 47807 Krefeld. Stand 26.05.2023
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der ViA-Online GmbH (im Folgenden: „ViA-Online“) und ihren Kunden für die Nutzung der Online-Sales-Lösung Afterbuy (im Folgenden: „Afterbuy“).
1.
Vertragsabschluss, Benutzerkonto
1.1
Die Nutzung von Afterbuy setzt eine Anmeldung voraus. Die Anmeldung selbst ist kostenlos und erfolgt durch Eröffnung eines Benutzerkontos.
1.2
Die Darstellung der Leistungen von ViA-Online auf der Webseite stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages abzugeben (invitatio ad offerendum). Via-Online stellt für den Vertragsschluss ein Online-Registrierungsformular zur Verfügung. Der Kunde gibt sein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab, indem er den Registrierungsprozess auf der Webseite von ViA-Online vollständig durchläuft und auf der Seite zur Tarifwahl und Eingabe der dort abgefragten Daten und unter Bestätigung, diese AGB zu akzeptieren, die Bestell-Schaltfläche betätigt. Der Kunde kann vor Betätigen der Schaltfläche und Absendung seines Angebots sämtliche Eingaben über die üblichen Funktionen seines Browsers (z.B. Zurück-Taste) oder durch Änderung der Eingabefelder auf der jeweiligen Seite jederzeit überprüfen und korrigieren. Pflichtfelder sind als solche gekennzeichnet. Fehlende oder fehlerhafte Pflichtangaben werden dem Kunden durch eine Fehlermeldung angezeigt; die Bestellung kann in diesem Fall erst nach Ausfüllen bzw. Korrektur der markierten Felder abgeschlossen werden.
1.3
Der Vertrag kommt zustande, wenn ViA-Online das Angebot des Kunden durch Freischaltung des Nutzerkontos annimmt. Die Freischaltung erfolgt unverzüglich nach Betätigung der in Ziffer 1.2. Satz 3 genannten Schaltfläche. ViA-Online bestätigt den Zugang der Bestellung und die Freischaltung des Nutzerkontos per E-Mail an die vom Kunden im Registrierungsformular angegebene E-Mail-Adresse (Vertragsbestätigung).
1.4
Die Nutzung von Afterbuy richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und natürlichen Personen gestattet, die bei Anmeldung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Natürliche Personen, die als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handeln, sind von der Nutzung ausgeschlossen. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei Afterbuy anmelden. ViA-Online ist berechtigt, bei begründetem Zweifel am unternehmerischen Handeln des Kunden eine entsprechende Nachweiserbringung zu verlangen.
1.5
Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Anmeldung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.
2.
Vertragsgegenstand, Leistungserbringung
2.1
Vertragsgegenstand ist die Einrichtung eines Benutzerkontos und die Bereitstellung des Online-Auktionsverwaltungsservice Afterbuy. ViA-Online stellt die technischen Voraussetzungen für die Eintragung und Einsicht der Daten zur Verfügung. Der Vertragsgegenstand hängt insbesondere davon ab, welchen Tarif und welche Zusatzfunktionen der Kunde ausgewählt hat. Die Einzelheiten zum gewählten Tarif und zu den einzelnen Leistungen von Afterbuy sind dem Preis- und Leistungsverzeichnis des jeweiligen vom Kunden bestellten Tarifs zu entnehmen.
2.2
ViA-Online ist berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Dienstleistungen Dritter (Subunternehmer) zu bedienen. Die Verantwortlichkeit von ViA-Online für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung bleibt hiervon unberührt.
2.3
Der Anspruch auf Nutzung von Afterbuy besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. ViA-Online beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient. ViA-Online berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen des Kunden, wie z.B. durch Vorabinformationen. Ziffer 7 bleibt unberührt.
2.4
ViA-Online räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein Einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, Afterbuy im Rahmen der vertraglich vereinbarten Leistungen ausschließlich für eigene Geschäftszwecke zu nutzen. Jede darüberhinausgehende Nutzung, insbesondere die entgeltliche oder unentgeltliche Verwertung von Afterbuy selbst gegenüber Dritten (z.B. Weiterverkauf, Vermietung oder Bereitstellung als eigenen Dienst), die Vervielfältigung oder die Weitergabe an Dritte, ist ohne vorherige Zustimmung von ViA-Online in Textform unzulässig. Mit Beendigung des Vertrages erlischt das Nutzungsrecht automatisch.
2.5
ViA-Online gewährleistet eine Systemverfügbarkeit von Afterbuy von mindestens 99,5 % je Kalendermonat, gemessen am Übergabepunkt zum öffentlichen Internet. Übergabepunkt im Sinne dieser Ziffer 2.5 Satz 1 ist der Routerausgang des Servers von ViA-Online bzw. des von ViA-Online mit dem Hosting beauftragten Dienstleisters zum öffentlichen Internet. Nicht als Ausfall gelten geplante Wartungsarbeiten, die ViA-Online dem Kunden mindestens 24 Stunden im Voraus per E-Mail ankündigt und die außerhalb der Kernzeiten (Montag bis Freitag, 08:00–20:00 Uhr) durchgeführt werden, sowie Beeinträchtigungen, die auf Umständen außerhalb des Einflussbereichs von ViA-Online beruhen (insbesondere höhere Gewalt im Sinne von Ziffer 11, Störungen im öffentlichen Internet oder beim Kunden). Unterschreitet die tatsächliche Verfügbarkeit in einem Kalendermonat den in dieser Ziffer 2.5 Satz 1 definierten Wert, ist der Kunde berechtigt, die Vergütung für diesen Monat anteilig um den Prozentsatz der Unterschreitung zu mindern. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Schadensersatz wegen Verfügbarkeitsunterschreitungen, richten sich uneingeschränkt nach Ziffer 7.
3.
Preise, Preisänderungen, Abrechnung, Fälligkeit, Lastschriftverfahren, Transaktionskontingentpakete und Verfall, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
3.1
Die Preise und Abrechnungsmodalitäten der vom Kunden bestellten Tarife und Zusatzfunktionen sind dem Preis- und Leistungsverzeichnis zu entnehmen. Transaktionskontingentpakete (z.B. Pakete mit einer festgelegten Anzahl von Transaktionen gegen monatliches Pauschalentgelt) gelten als Zusatzfunktionen im Sinne dieser Ziffer; die Einzelheiten zur Abrechnung und Nutzung regelt Ziffer 3.7.
3.2
ViA-Online ist berechtigt, die Preise nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen anzupassen.
3.2.1
Preisanpassungen dienen ausschließlich dem Ausgleich von Kostensteigerungen, die ViA-Online nicht veranlasst hat und auf die ViA-Online keinen Einfluss hat, und erfolgen nur insoweit, als das bei Vertragsschluss vereinbarte Äquivalenzverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung gewahrt bleibt. Maßgebliche Kostenpositionen sind:
•
Kosten für Serverinfrastruktur, Hosting und Rechenzentrumsleistungen;
•
Personalkosten für Entwicklung, Betrieb und technischen Support (Orientierung an der Entwicklung der Tariflöhne im IT-Dienstleistungsbereich gemäß den Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes)
•
Kosten für Drittanbieter-Softwarelizenzen und technische Schnittstellen;
•
Kosten für die Anbindung von Zahlungs- und Versanddienstleistern;
•
gesetzlich oder behördlich veranlasste Mehrkosten (z.B. aufgrund von Datenschutzanforderungen, IT-Sicherheitsvorgaben oder sonstigen Compliance-Anforderungen);
•
allgemeine Änderungen des gesetzlichen Mehrwertsteuersatzes oder sonstiger zwingender gesetzlicher Abgaben.
3.2.2
Eine Preisanpassung nimmt ViA-Online nur vor, wenn sich die gewichtete Gesamtheit der in Ziffer 3.2.1 genannten Kostenpositionen seit der letzten Preisfestsetzung um mehr als fünf (5) Prozent verändert hat; Preiserhöhungen erfolgen höchstens einmal innerhalb von zwölf (12) Monaten. ViA-Online passt die Preise höchstens im Umfang der tatsächlich eingetretenen gewichteten Kostenveränderung an. Bei Kostensenkungen werden die Preise entsprechend gesenkt.
3.2.3
Für Verträge ohne vereinbarte Mindestlaufzeit kündigt ViA-Online Preisänderungen dem Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse an. Die Änderungsmitteilung enthält:
•
die bisherige und die neue Preishöhe (konkrete Beträge in EUR);
•
den Zeitpunkt des Inkrafttretens (konkretes Datum);
•
eine Begründung unter Darlegung der Kostenentwicklung;
•
einen gesonderten Hinweis auf das Widerspruchsrecht des Kunden nach Ziffer 3.2.4;
•
die Widerspruchsfrist von 30 Tagen;
•
einen gesonderten Hinweis darauf, dass die Preisänderung als genehmigt gilt, wenn der Kunde nicht fristgerecht widerspricht.
3.2.4
Der Kunde kann der Preisänderung innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung nach Ziffer 3.2.3 in Textform (per E-Mail) widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht oder nicht fristgerecht, gilt die Preisänderung als genehmigt und wird zum angekündigten Zeitpunkt wirksam.
3.2.5
Widerspricht der Kunde fristgerecht einer Preiserhöhung, setzt sich der Vertrag zu den bisherigen Konditionen fort. ViA-Online ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem (1) Monat zum Monatsende ordentlich zu kündigen. Kündigt ViA-Online nicht, gilt der Vertrag zu den bisherigen Preisen fort. Weitere Kündigungsrechte des Kunden und von ViA-Online nach Ziffer 5 bleiben unberührt.
3.2.6
Für Verträge mit vereinbarter Mindestlaufzeit nimmt ViA-Online während der Erstlaufzeit keine Preisanpassungen vor. Für Verlängerungszeiträume, die nach dem 1. Juli 2026 beginnen, ist ViA-Online berechtigt, die Preise nach Maßgabe der Ziffern 3.2.1 bis 3.2.5 anzupassen. Erstmalige Preisanpassungen nach dem 1. Juli 2026 unterliegen denselben Ankündigungs-, Transparenz- und Widerspruchserfordernissen wie spätere Anpassungen (Ziffern 3.2.3 bis 3.2.5). Bis zum Wirksamwerden einer Preisanpassung gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Konditionen unverändert fort. Der Verlängerungszeitraum gilt nicht als vereinbarte Mindestlaufzeit im Sinne dieser Ziffer 3.2.6.
3.3
Die vereinbarte Testlaufzeit beträgt 14 Tage beginnend mit dem Tag der Freischaltung des Benutzerkontos durch ViA-Online nach Ziffer 1.3 („Testlaufzeit“). Während der Testlaufzeit stellt ViA-Online dem Kunden die für den gewählten Tarif vorgesehenen Funktionen gemäß dem Preis- und Leistungsverzeichnis kostenfrei zur Verfügung. Während der Testlaufzeit kann der Kunde den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen; in diesem Fall entstehen keine Entgelte. ViA-Online erinnert den Kunden spätestens zwei Tage vor Ablauf der Testlaufzeit per E-Mail an den bevorstehenden Beginn der kostenpflichtigen Nutzung. Die Abrechnung beginnt am Tag nach Ablauf der Testlaufzeit, sofern der Kunde nicht zuvor gekündigt hat. Rechnungen werden online erstellt und an den Kunden per E-Mail übermittelt und als PDF-Datei zum Download bereitgestellt.
3.4
ViA-Online zieht die Nutzungsgebühren und Entgelte, soweit nicht abweichend vereinbart, im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens ein. Der Kunde ermächtigt ViA-Online, die von ihm jeweils monatlich im Voraus zu zahlenden nutzungsunabhängigen Entgelte (Monatsbeiträge für Tarife und Zusatzfunktionen) und die jeweils für den abgelaufenen Monat entstandenen nutzungsabhängigen Entgelte (z.B. Transaktionsgebühren, Verkaufsprovisionen, etc.) innerhalb der ersten Kalenderwoche eines jeden Monats zu Lasten eines von ihm angegebenen Kontos mittels Lastschrift einzuziehen, sofern nicht eine andere Zahlungsart vereinbart oder im Preis- und Leistungsverzeichnis ausgewiesen ist.
3.5
Bei Nutzung des SEPA-Lastschriftverfahrens gilt folgende Vorabankündigung (Pre-Notification):
3.5.1
Bei wiederkehrenden Lastschriften mit gleichbleibenden Beträgen und festen Fälligkeitsterminen erfolgt die Vorabankündigung einmalig im Zusammenhang mit der Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats unter Angabe des regelmäßig einzuziehenden Betrags sowie des jeweiligen Fälligkeitstermins.
3.5.2
Ändert sich der einzuziehende Betrag oder der Fälligkeitstermin, wird der Kunde spätestens einen (1) Kalendertag vor dem jeweiligen Einzug informiert. Die Information kann per E-Mail, Rechnung oder über das elektronische Kundenportal erfolgen und gilt mit Absendung an die zuletzt vom Kunden mitgeteilten Kontaktdaten als zugegangen.
3.5.3
Der Kunde stimmt dieser Vorabankündigungsfrist und Form der Vorabinformation mit Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats zu.
3.6
Schlägt der Forderungseinzug fehl, fordert ViA-Online den Kunden per E-Mail zur Nachzahlung des ausstehenden Betrags innerhalb von sieben (7) Werktagen auf. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht nach, ist ViA-Online berechtigt, den Zugang zu sperren. Bei vorsätzlichem und unberechtigt erklärtem Entzug der Einzugsermächtigung ist ViA-Online berechtigt, den Zugang ohne vorherige Mahnung zu sperren. Die durch eine Rücklastschrift entstandenen Mehrkosten hat der Kunde zu erstatten, soweit er das Fehlschlagen zu vertreten hat.
3.7
Für Transaktionskontingentpakete gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
3.7.1
Transaktionskontingentpakete sind Zusatzfunktionen im Sinne von Ziffer 3.1 und werden monatlich im Voraus abgerechnet. Das monatliche Pauschalentgelt für ein Transaktionskontingentpaket ist unabhängig davon geschuldet, in welchem Umfang der Kunde das erworbene Kontingent tatsächlich in Anspruch nimmt. Das gebuchte Transaktionskontingent gilt für den Haupt-Account und alle dem Haupt-Account zugeordneten Sub-Accounts gemeinsam; Transaktionen aller Accounts werden auf das gemeinsame Kontingent angerechnet. Als „Haupt-Account“ gilt das bei der Anmeldung eingerichtete primäre Benutzerkonto des Kunden. „Sub-Accounts“ sind dem Haupt-Account untergeordnete Benutzerkonten, die der Kunde über die Kontoverwaltung anlegen kann.
3.7.2
Nicht in Anspruch genommene Transaktionen aus erworbenen Kontingentpaketen verfallen am Ende des jeweiligen Kalendermonats. Eine Übertragung nicht genutzter Transaktionen in den Folgemonat findet nicht statt. Eine Erstattung des anteiligen Pauschalentgelts für nicht genutzte Transaktionen erfolgt nicht. Transaktionen, die das gebuchte Kontingent übersteigen, werden zum jeweils im Preis- und Leistungsverzeichnis ausgewiesenen Einzeltransaktionspreis abgerechnet.
3.7.3
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass das Pauschalentgelt für Transaktionskontingentpakete so kalkuliert ist, dass es den wirtschaftlichen Vorteil der Planungssicherheit und der garantierten Verfügbarkeit des Kontingents widerspiegelt. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass nicht genutzte Transaktionen weder erstattet noch gutgeschrieben werden, und wählt das für seinen voraussichtlichen Nutzungsbedarf geeignete Kontingentpaket eigenverantwortlich aus.
3.8
Die Abrechnung für Kunden mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne Bankverbindung in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt per Vorschussrechnung. Der an ViA-Online gezahlte Vorschuss wird als Guthaben zu Gunsten des Einzahlers geführt und monatsweise mit den angefallenen Entgelten verrechnet. Etwaige im Ausland anfallende Transaktionskosten bei den Zahlungs- und Buchungsvorgängen gehen zu Lasten des Kunden.
3.9
Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
4.
Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
4.1
Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Benutzung keine strafrechtlich relevanten Inhalte abzurufen oder zu verbreiten, keine Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte) zu verletzen oder gegen geltendes deutsches Recht oder gegen diese AGB zu verstoßen. Insbesondere untersagt ist die Belästigung und Bedrohung Dritter durch Virenangriffe, Spam und Stalking, Kettenbriefe, sowie der Missbrauch der Dienste von ViA-Online für einen Eingriff in die Sicherheitsvorkehrungen eines fremden Netzwerks, Hosts oder Accounts oder jeglicher Eingriff in das Netz von ViA-Online.
4.2
Der Kunde darf keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung von Afterbuy verwenden, die das Funktionieren von Afterbuy stören können. Der Kunde darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Afterbuy-Infrastruktur und/oder Website zur Folge haben können.
4.3
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Leistungen von ViA-Online Dritten entgeltlich zur Nutzung zu überlassen, es sei denn, ViA-Online hat der Überlassung vorher ausdrücklich zumindest in Textform zugestimmt. Dasselbe gilt für die Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag.
4.4
Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, sämtliche von ViA-Online gespeicherte und vom Kunden einsehbare Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigt, selbst auf einem unabhängigen Speichermedium zu sichern. Möglichkeiten zum Datenexport werden von ViA-Online bereitgestellt. Die Pflicht zur Datensicherung durch den Kunden berührt eine etwaige Haftung von ViA-Online für den schuldhaften Verlust von Kundendaten nicht; Ziffer 7 bleibt unberührt.
4.5
Der Kunde verpflichtet sich, ViA-Online unverzüglich über Änderungen der bei der Anmeldung angegebenen Daten zu unterrichten bzw. diese selbst in seinem Benutzerkonto zu korrigieren.
4.6
Der Kunde hat seine Zugangsdaten (Login-Name, Passwort) geheim zu halten und den Zugang zu seinem Benutzerkonto sorgfältig zu sichern. Steht zu befürchten, dass Dritte unberechtigt Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben, so ist der Kunde verpflichtet, ViA-Online unverzüglich zu informieren und die Änderung der Zugangsdaten zu veranlassen.
4.7
Der Kunde haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos vorgenommen werden. Hat der Kunde den Missbrauch seines Benutzerkontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet er nicht.
4.8
Der Kunde ist als datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen in seinem eigenen Verantwortungsbereich allein zuständig. Insbesondere hat der Kunde sicherzustellen, dass für die Übermittlung personenbezogener Daten seiner Endkunden an ViA-Online zum Zweck der Kaufabwicklung eine geeignete Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO vorliegt; dies ist in der Regel die Erforderlichkeit zur Vertragserfüllung nach Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Der Kunde hat seine Endkunden gemäß Art. 13, 14 DSGVO über die Weitergabe ihrer Daten an ViA-Online zu informieren. ViA-Online stellt dem Kunden auf Anfrage Hinweise zur Erfüllung dieser Informationspflicht zur Verfügung.
5.
Vertragslaufzeit, Sperrung und sonstige Maßnahmen, Kündigung
5.1
Hinsichtlich der Vertragslaufzeit und der ordentlichen Kündigung gilt Folgendes:
5.1.1
Monatstarife ohne Vorauszahlungen werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und haben keine vereinbarte Mindestlaufzeit. Sie können von den Parteien jederzeit mit einer Frist von drei (3) Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
5.1.2
Vergünstigte Tarife mit Vorauszahlungen (Vorauszahlungstarife) sind für beide Parteien mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Ende des Vorauszahlungszeitraums kündbar. Wird ein Vorauszahlungstarif nicht fristgerecht zum Ende des Vorauszahlungszeitraums gekündigt, verlängert er sich auf unbestimmte Zeit; Ziffer 5.1.1 gilt entsprechend.
5.1.3
Tarife mit einer vereinbarten Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monaten sowie Tarife mit einer vereinbarten Mindestlaufzeit von mehr als zwölf (12) Monaten sind mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der vereinbarten Mindestlaufzeit kündbar. Wird ein solcher Tarif nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich automatisch um jeweils weitere zwölf (12) Monate; die Kündigungsfrist für den verlängerten Vertrag beträgt drei (3) Monate zum jeweiligen Ende des Verlängerungszeitraums.
5.1.4
Verlängert sich ein Tarif mit einem laufzeitgebundenen Preisvorteil (Rabatttarif) nach Ablauf der vereinbarten Erstlaufzeit, gilt für den Verlängerungszeitraum der reguläre monatliche Listenpreis des gewählten Tarifs, wie er dem Kunden bei Vertragsschluss im Preis- und Leistungsverzeichnis als Preis für die monatlich kündbare Variante des jeweiligen Tarifs ausgewiesen wurde. Spätere Preisanpassungen im Verlängerungszeitraum richten sich ausschließlich nach Ziffer 3.2. ViA-Online informiert den Kunden spätestens vier (4) Wochen vor Ablauf der jeweiligen Kündigungsfrist nach Ziffer 5.1.3 über den ab dem Verlängerungszeitraum geltenden Preis.
5.1.5
Vorauszahlungen werden bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages anteilig für den nicht genutzten Zeitraum erstattet, es sei denn, die Kündigung erfolgt aus einem vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund. Mit Ablauf des Vorauszahlungszeitraumes wird der Vertrag automatisch zu den Bedingungen des gewählten Tarifs mit monatlicher Abrechnung nach Ziffer 5.1.1 weitergeführt.
5.2
ViA-Online kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete, auf objektiven Tatsachen beruhende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kunde gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder wenn ViA-Online zur Abwehr konkreter Risiken für die Sicherheit oder Integrität der Plattform ein sachlich begründetes berechtigtes Interesse hat:
•
Verwarnung des Kunden
•
Beschränkung / Einschränkung der Nutzung von Afterbuy
•
Löschen von Inhalten des Kunden
•
vorübergehende Sperrung des Zugangs des Kunden
Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt ViA-Online die berechtigten Interessen des Kunden, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kunde den Verstoß nicht verschuldet hat. Die Maßnahmen werden nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abgestuft eingesetzt; eine Zugangssperrung kommt nur in Betracht, wenn mildere Maßnahmen nicht ausreichen.
5.3
ViA-Online wird den Kunden vor Vornahme einer Zugangssperrung per E-Mail über die beabsichtigte Sperrung, die konkreten Gründe hierfür sowie die zur Abhilfe erforderlichen Maßnahmen informieren und ihm eine angemessene Frist zur Stellungnahme und Abhilfe einräumen. Ausgenommen von dieser Vorabinformationspflicht sind folgende Ausnahmefälle, in denen eine sofortige Sperrung ohne vorherige Ankündigung zulässig ist:
•
eine unmittelbare Gefährdung der Sicherheit oder Integrität der Plattform oder der Daten anderer Kunden liegt vor;
•
der Kunde hat bereits wiederholt gleichartige oder ähnliche Pflichtverstöße begangen, wegen derer er bereits abgemahnt oder verwarnt wurde; oder
•
eine vorherige Ankündigung würde den Zweck der Maßnahme vereiteln (insbesondere bei strafbaren Inhalten oder einer gerichtlichen/behördlichen Anordnung).
In den vorgenannten Ausnahmefällen informiert ViA-Online den Kunden unverzüglich nach Durchführung der Sperrung über die Maßnahme und deren Gründe und räumt ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme ein.
5.4
Im Fall eines hinreichenden, auf konkreten Tatsachen beruhenden Verdachts eines Verstoßes ist ViA-Online ebenfalls zu den Maßnahmen nach Ziffer 5.2 berechtigt, sofern und solange dies zur Aufklärung des Verdachts oder zur Verhinderung weiterer Pflichtverstöße erforderlich ist. Der Kunde kann diese Maßnahmen abwenden, indem er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise ausräumt. Ein hinreichender Verdacht liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden oder Dritte unter Darlegung nachvollziehbarer Anhaltspunkte ViA-Online von einem Verstoß in Kenntnis setzen.
5.5
ViA-Online hebt die Sperrung unverzüglich auf, sobald
•
der Grund für die Sperrung entfallen ist (z.B. durch Zahlung ausstehender Entgelte oder Beseitigung des Verstoßes);
•
der Kunde glaubhaft darlegt, dass kein Verstoß vorliegt; oder
•
eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung die Aufhebung anordnet.
ViA-Online informiert den Kunden unverzüglich über die Aufhebung der Sperrung.
5.6
ViA-Online ist insbesondere dann zur Sperrung des Zugangs des Kunden berechtigt, wenn der Kunde in erheblichem Maße seine vertraglichen Pflichten verletzt, eine Sperrung gerichtlich oder behördlich angeordnet wird, oder der Kunde mit der Begleichung von Forderungen der ViA-Online um mehr als sechs (6) Wochen in Verzug kommt und ViA-Online die Sperrung mindestens sieben (7) Werktage zuvor per E-Mail angedroht hat.
5.7
Sobald das Benutzerkonto aufgrund eines schuldhaften Verhaltens des Kunden oder einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung gesperrt wurde, darf dieser Afterbuy auch mit anderen Benutzerkonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
5.8
Eine Sperrung des Zugangs aufgrund schuldhafter Pflichtverletzung des Kunden entbindet diesen nicht von seiner Zahlungspflicht. Dauert eine Sperrung, die nicht auf einem schuldhaften Verhalten des Kunden beruht, länger als fünf (5) Werktage an, ist der Kunde berechtigt, die Vergütung für den Sperrzeitraum anteilig zu mindern. Bei einer Sperrungsdauer von mehr als dreißig (30) Tagen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, ist er zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
5.9
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere
5.9.1
der schuldhafte Verstoß einer Partei gegen wesentliche Bestimmungen dieses Vertrages, sofern die verletzende Partei trotz einer entsprechenden schriftlichen Abmahnung und Setzung einer angemessenen Abhilfefrist den Verstoß nicht beseitigt hat; die Abmahnung und Fristsetzung sind entbehrlich, wenn die verletzende Partei eine Abhilfe ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände eine sofortige Kündigung rechtfertigen;
5.9.2
die dauerhafte Einstellung der Zahlungen durch eine Partei oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen oder die Ablehnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse;
5.9.3
die dauerhafte Unmöglichkeit der Leistungserbringung infolge des Wegfalls wesentlicher Drittleistungen aus Gründen, die die jeweilige Partei nicht zu vertreten hat, sofern eine zumutbare anderweitige Beschaffung nicht möglich ist, die betroffene Partei den anderen Teil unverzüglich über die Unmöglichkeit informiert hat und die Fortsetzung des Vertrags ihr unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann.
6.
Freistellung
6.1
Der Kunde stellt ViA-Online von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Kunden oder sonstige Dritte gegenüber ViA-Online durch eine widerrechtliche Nutzung von Afterbuy durch den Kunden geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von ViA-Online einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Kunden nicht zu vertreten ist.
7.
Haftungsbeschränkung
7.1
ViA-Online haftet auf Schadensersatz unbeschränkt im Falle der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch ViA-Online, ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
7.2
ViA-Online haftet auf Schadensersatz für eigenen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
7.3
ViA-Online haftet auf Schadensersatz ferner bei der schuldhaften Verletzung solcher Pflichten, deren Erreichung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen und vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten), durch ViA-Online, ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen. Soweit kein Fall der Ziffern 7.1 und/oder 7.2 vorliegt, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
7.4
ViA-Online haftet auf Schadensersatz ferner im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder bei Übernahme einer Garantie. Im letzten Fall richtet sich der Umfang der Haftung nach der Garantieerklärung.
7.5
ViA-Online haftet auf Schadensersatz ferner in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
7.6
Im Übrigen ist eine Haftung von ViA-Online auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, soweit in diesen AGB nicht abweichend geregelt. ViA-Online haftet, wenn nicht die Voraussetzungen für eine Haftung nach Ziffer 7.1, 7.2, 7.3, 7.4 oder 7.5 vorliegen, insbesondere nicht
7.6.1
auf entgangenen Gewinn, für Datenverlust, Folgeschäden oder mittelbare Schäden,
7.6.2
für Schäden, die allein darauf beruhen, dass der Kunde seinen Pflichten nicht nachgekommen ist;
7.6.3
für Schäden, weil der Kunde gesetzliche oder vertragliche Pflichten zur Schadensminderung (insbesondere Datensicherungspflichten) missachtet hat;
7.6.4
für Schäden, die auf einem Ereignis höherer Gewalt im Sinne der Ziffer 11 beruhen;
7.6.5
für von ViA-Online unverschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes;
7.6.6
für Störungen, Fehler, Ausfälle oder Schäden, die durch Drittanbieterdienste (insbesondere die fehlerhafte oder veränderte Bereitstellung dieser Schnittstellen) verursacht werden, es sei denn, ViA-Online hat eine Verpflichtung zur Auswahl oder Überwachung dieser Dritten übernommen;
7.6.7
für Schäden aufgrund von Cyberangriffen Dritter (z.B. DDoS-Angriffe, Hackerangriffe), soweit ViA-Online angemessene Sicherheitsmaßnahmen getroffen hat.
7.7
Soweit die Haftung von ViA-Online nach vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe, gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellter oder Erfüllungsgehilfen von ViA-Online.
8.
Form, anwendbares Recht und Gerichtsstand
8.1
Sämtliche Erklärungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Die Textform ist insbesondere gewahrt bei Erklärungen per E-Mail oder über das elektronische Kundenportal von Afterbuy. Soweit gesetzlich eine strengere Form (insbesondere Schriftform nach § 126 BGB) vorgeschrieben ist, bleibt diese unberührt.
8.2
Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
8.3
Für Kunden, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Krefeld ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.
9.
Änderung dieser AGB
9.1
ViA-Online ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern,
9.1.1
wenn die AGB an geltendes Recht angepasst werden müssen, insbesondere im Falle einer veränderten Gesetzeslage, einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder wenn ViA-Online einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung nachkommen muss,
9.1.2
im Falle technischer oder prozessualer Veränderungen, die eine Änderung der AGB erforderlich machen, soweit dies keine wesentliche Beeinträchtigung der vertraglich geschuldeten Hauptleistungen für den Kunden zur Folge hat,
9.1.3
wenn ViA-Online neue oder zusätzliche Leistungen anbietet, die in die AGB aufgenommen werden müssen, und dies keine nachteiligen Auswirkungen auf den Umfang, die Qualität oder die Vergütung der bestehenden Leistungen im Rahmen des mit dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses mit sich bringt, oder
9.1.4
wenn die Änderungen der AGB für den Kunden lediglich rechtlich vorteilhaft sind.
9.2
Änderungen werden dem Kunden sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.
9.3
Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung nach Ziffer 9.2, gelten die Änderungen als von ihm anerkannt.
9.4
Widerspricht der Kunde den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist nach Ziffer 9.3, so besteht das Nutzungsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort. ViA-Online ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Monatsende ordentlich zu kündigen.
9.5
Auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Rechtsfolgen des Schweigens wird ViA-Online den Kunden in der Änderungsmitteilung nach Ziffer 9.2 gesondert hinweisen.
9.6
Die vertraglichen und gesetzlichen Rechte des Kunden zur Beendigung des Vertrags, insbesondere nach Ziffer 5, bleiben unberührt.
10.
Salvatorische Klausel
10.1
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
11.
Höhere Gewalt
11.1
Keine der Parteien ist für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten verantwortlich, soweit und solange diese auf einem Ereignis höherer Gewalt beruht. „Höhere Gewalt“ sind von außen kommende, betriebsfremde Ereignisse (insbesondere Naturkatastrophen wie Erdbeben, Überschwemmungen oder Orkane, Epidemien oder Pandemien, Krieg, Terroranschläge, Embargos, Aufstände, Streiks oder Aussperrungen, die nicht im Betrieb der betroffenen Partei ihren Ursprung haben, sowie gesetzliche oder behördliche Anordnungen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbar waren), die nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar sind, mit wirtschaftlich zumutbaren Mitteln auch bei äußerster, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartender Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden können und wegen ihrer Häufigkeit auch nicht in Kauf zu nehmen sind.
11.2
Die betroffene Partei ist verpflichtet, die andere Partei unverzüglich in Textform (§ 126b BGB) über das Eintreten des Ereignisses höherer Gewalt und über die voraussichtliche Dauer der Beeinträchtigung zu informieren sowie alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen zu begrenzen.
11.3
Während des Andauerns des Ereignisses höherer Gewalt sind die Pflichten der betroffenen Partei, soweit von dem Ereignis betroffen, ausgesetzt. Soweit ViA-Online die Leistung aufgrund höherer Gewalt nicht erbringt, entfällt für die Dauer der Leistungsunterbrechung die Vergütungspflicht des Kunden anteilig. Dauert das Ereignis länger als sechzig (60) Tage an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Im Falle einer Kündigung nach diesem Absatz werden bereits erbrachte Vorausleistungen anteilig erstattet.
12.
Datenmigration und Anbieterwechsel (EU Data Act)
12.1
ViA-Online stellt dem Kunden nach Beendigung des Vertrages auf Anfrage eine vollständige Kopie der vom Kunden in Afterbuy gespeicherten Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format (CSV oder XML) zum Download bereit. Die Bereitstellung erfolgt innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Vertragsende und Anforderung durch den Kunden. Im Falle eines Anbieterwechsels (Switching) nach Ziffer 12.2 gelten ausschließlich die dort geregelten Fristen und Verfahren.
12.2
Für den Fall, dass der Kunde einen Wechsel zu einem anderen Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten beabsichtigt („Switching“), hat der Kunde das Recht, zu einem anderen Anbieter zu wechseln oder seine Daten auf eine eigene IT-Infrastruktur zu übertragen. ViA-Online wird mit dem Kunden in diesem Fall einen gesonderten Vertrag auf Basis der Standard-Vertragsklauseln zum Switching gemäß der Empfehlung der EU-Kommission vom 19. November 2025 (SCCs Switching & Exit, SCCs Termination, SCCs Security & Business Continuity) schließen, der die Einzelheiten des Wechselprozesses regelt, insbesondere die verfügbaren Wechselverfahren und -methoden, Datenformate und technische Spezifikationen, die Übergangsfrist (maximal dreißig (30) Kalendertage), den Datenabrufzeitraum (mindestens dreißig (30) Kalendertage nach der Übergangsfrist), etwaige Wechselentgelte, Pflichten zur Unterstützung und Zusammenarbeit sowie Sicherheits- und Kontinuitätsmaßnahmen. Die Regelungen dieses gesonderten Vertrags gehen im Falle von Widersprüchen den Regelungen dieser AGB vor.
12.3
Nach Ablauf einer Frist von dreißig (30) Tagen nach Vertragsende löscht ViA-Online die Kundendaten, sofern der Kunde keine frühere Löschung verlangt oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. ViA-Online informiert den Kunden vor der Löschung per E-Mail. Im Falle eines Anbieterwechsels (Switching) nach Ziffer 12.2 erfolgt die Löschung frühestens nach Ablauf des gemäß Ziffer 12.2 Satz 2 im gesonderten Vertrag vereinbarten Datenabrufzeitraums.
13.
Auftragsverarbeitung und Informationen zum Datenschutz
13.1
Soweit ViA-Online im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten der Endkunden des Kunden verarbeitet, erfolgt dies als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO wird dem Kunden im Rahmen des Registrierungsprozesses zur Verfügung gestellt und wird durch Abschluss der Registrierung Bestandteil des Vertrages.
13.2
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Übrigen kann der Kunde der Datenschutzerklärung von ViA-Online, die unter https://afterbuy.de/datenschutz/ abrufbar ist, entnehmen.
14.
Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
14.1
Die Einzelheiten zum Vertragsschluss (technische Schritte und Korrekturmöglichkeiten) sind in Ziffer 1.2 und 1.3 dieser AGB dargestellt.
14.2
Der Vertragstext (diese AGB, das Preis- und Leistungsverzeichnis sowie der Auftragsverarbeitungsvertrag) wird von ViA-Online nach Vertragsschluss gespeichert und ist dem Kunden über sein Nutzerkonto zugänglich. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Vertragstexte bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form (z.B. als PDF) zu speichern.
14.3
Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
14.4
ViA-Online unterwirft sich keinen besonderen Verhaltenskodizes im Sinne von Art. 246c Nr. 5 EGBGB.